Fachliche Stellungsnahme zur Kritik am Volksbegehren "Rettet die Bienen"

 

Stellungnahme von Gottfried May-Stürmer, hauptamtlicher Geschäftsführer des BUND Regionalverbands Heilbronn-Franken, vom 23. September 2019:

Mehrere kommunale Mitteilungsblätter haben in den letzten Tagen Aufrufe veröffentlicht, das Volksbegehren "Artenschutz – Rettet die Bienen" nicht zu unterstützen. Dabei wurde einen Text der Bauernverbände verwenden, teils mit und teils ohne Quellenangabe. Der BUND hält die Argumente in diesem Text für unbegründet oder für nicht stichhaltig.

Wie die Autoren auf die Behauptung kommen, durch das Volksbegehren würde die Nahrungsmittelproduktion in Baden-Württemberg stark reduziert, bleibt völlig unklar. Das Ziel von 50% Öko-Landbau im Jahr 2035 kann damit nicht gemeint sein – ökologische Lebensmittelproduktion funktioniert sehr gut und ist eine große Chance für die Bauern in Baden-Württemberg, für besondere Qualität bessere Preise zu erzielen. Bei der Massenproduktion zu Billigstpreisen kann auf Dauer kein Landwirt in Baden-Württemberg mithalten – dafür sind die Strukturen im Land zu kleinteilig.

Durch die Umstellung auf Bio müssen die Märkte auch nicht zwangsläufig unter Druck kommen. Heute ist die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln im Land deutlich größer als das Angebot, und sie wächst schnell. Das Volksbegehren fordert die Landesregierung dazu auf, Maßnahmen zu entwickeln, dass dieser Markt für die einheimische Landwirtschaft gesichert wird. In den acht Jahren von 2010 bis 2018 wurde der Anteil der ökologisch bewirtschaften Fläche im Land von rund 7 auf rund 14 % verdoppelt. Da ist eine Steigerung auf 25% in sieben und auf 50% in weiteren 10 Jahren realistisch – aber dafür braucht es politische Unterstützung durch die Landesregierung.

Die Bauernverbände sagen weiter, dass alle staatlichen Einrichtungen biologisch bewirtschaftet werden sollen, sei nicht zu Ende gedacht. Aber warum soll die ökologische Bewirtschaftung, die heute schon auf rund 14% der Landesfläche gut funktioniert, ausgerechnet auf staatlichen Flächen scheitern? Für Insekten wie Eichenprozessionsspinner, der als Beispiel angeführt wird, die nur lokal auftreten und deren Bekämpfung auch nur sehr kleinräumig stattfinden muss, sind Ausnahmen vom Pestizidverbot vorgesehen.

Schließlich befürchten die Bauernverbände ein „Aus“ für einen erheblichen Teil des Obstbaus am Bodensee sowie des Weinbaus am Kaiserstuhl und am Stromberg. Diese Befürchtung bezieht sich vermutlich auf die vorgesehene Ausdehnung des Pestizidverbots auf manche Landschaftsschutzgebiete und auf Natura2000-Gebiete. Dabei wird übersehen, dass der Gesetzentwurf nicht nur Ausnahmen im Einzelfall vorsieht, sondern auch generelle Ausnahmen für Pflanzenschutzmittel, die die Artenvielfalt nicht gefährden. Für die meisten der im Öko-Landbau zugelassenen Pflanzenschutzmittel wird dies überhaupt kein Problem sein. Richtig ist allerdings, dass Weingärtner und Obstplantagenbetreiber, die heute noch in Schutzgebieten chemisch-synthetische Pestizide einsetzen, bei ihrer Bewirtschaftung einiges ändern müssen – das ist für den Erhalt der Artenvielfalt auch notwendig.

Der BUND ruft dazu auf, das Volksbegehren Artenschutz durch Unterschrift zu unterstützen – zum Schutz der Bienen und der gesamten Artenvielfalt, aber auch im wohlverstandenen Interesse einer naturverträglichen und zukunftsfähigen Landwirtschaft.

Warum ein Volksbegehren Artenschutz - "Rettet die Bienen" ?

Weltweit ist ein dramatisches Artensterben zu verzeichnen, das auch vor Baden-Württemberg nicht Halt macht. Die Gründe sind zumeist menschengemacht, ob durch die Zerstörung von Lebensräumen und Nahrungsgrundlagen, Abholzung, Überfischung, Raubbau an Ressourcen,  Flächenversiegelung, den Einsatz von Pestiziden und Giften aller Art im Rahmen der Landnutzung, Verseuchung von Böden, Luft, Gewässern, die Zerschneidung der Naturräume durch infrastrukturelle Bauten wie Straßen und Trassen... es sind unzählige Punkte. Rund 40 % unserer heimischen Tier- und Pflanzenarten in Baden-Württemberg gelten als bedroht. Doch wenn das Räderwerk der Natur nicht mehr funktioniert, ist auch die Lebensgrundlage der Menschen gefährdet. Alarmierend zeigt sich dies am Rückgang der Insekten, die häufig am Anfang der Nahrungskette stehen. Sterben sie, sterben auch "höhrere" Tierarten. So ist sind unsere Vogelbestände schon dramatisch geschrumpft. Doch was, wenn zukünftig auch die für unsere Landwirtschaft so wichtigen Bestäuber fehlen? Von den rund 450 Wildbienenarten hierzulande steht schon die Hälfte auf der Roten Liste. Aber nicht nur Bienenarten, sondern auch Fliegen, Falter und Käfer, sogar Schneckenarten sind Bestäuber.

All dies sind Gründe, weshalb sich - nach dem Beispiel des erfolgreichen Volksbegehrens Artenschutz in Bayern - im Frühjahr ein Trägerkreis rund um die Stuttgarter Initiatoren von ProBiene formiert hat. Sein Ziel: ein Volksbegehren Artenschutz. Damit Artenschutz kein Frage von freiwilligen Absichtserklärungen bleibt, sondern gesetzlich verankerte Pflicht wird. Zum Schutze und Wohl der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen.

Gemeinsam mit anderen Partnern wie dem NABU oder dem Demeter-Verband im Land, gehört der BUND Baden-Württemberg zum Träger- und Unterstützerkreis. Wer sich aus 1. Hand informieren möchte, der findet auf der Seite des Volksbegehrens detaillierte Antworten auf viele Fragen. Bitte hier klicken: https://volksbegehren-artenschutz.de/faqs

 

 

 

 

 

 

 



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